Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.11.2003 - 11 U 10/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.11.2002 - 14 O 4124/01
- OLG Celle, 27.05.2003 - 11 U 10/03
- OLG Celle, 19.06.2003 - 11 U 10/03
- OLG Celle, 28.11.2003 - 11 U 10/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83
Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
Auszug aus OLG Celle, 28.11.2003 - 11 U 10/03
Würde die Klägerin nämlich - wie an sich geboten - gegen den Beklagten als Drittschuldner vorgehen und ihn auf Auskunft in Anspruch nehmen, welche Beträge er dem Schuldner/Zahnarzt aus den entgegen genommenen Leistungen der KZVB noch schuldet, so wäre ein solches Auskunftsbegehren nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht im Klagewege durchsetzbar (vgl. BGHZ 91, 126 ff.;… ferner Zöller/Stöber, § 840 Rdn. 15 ZPO). - BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01
Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers
Auszug aus OLG Celle, 28.11.2003 - 11 U 10/03
Der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung solche Ansprüche aus Treu und Glauben dann, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen ( BGH v. 17. Juli 2002, VIII ZR 64/01 , NJW 2002, 3771 f. m. w. N.).